Iran: Propaganda-Enten häufen sich

20. Juni 2010

Anfang des Monats verbreiteten die Medien (hier ein Beispiel aus dem Handelsblatt) vor dem Hintergrund der “Eurokrise”, der Iran plane seine Devisenreserven umzubauen. So wolle die iranische Zentralbank (CBI) den Euro massiv zugunsten des Dollars und von Gold umschichten. Wegen der anhaltenden Euroschwäche plane man, rund 45 Milliarden Euro zu verkaufen, der Anteil des Euro an der Devisenreserve solle von 55 % auf 15–20 % gesenkt werden.

Eine einigermaßen merkwürdige Meldung, die, unhinterfragt, natürlich zur momentanen “Euromiesmacherei” passt. So schlecht steht es also um den Euro, so könnte man denken, wenn sogar der US-Erzfeind Mahmud Ahmadinedschad wieder in US-Dollar investieren möchte! Cui bono? Ganz sicher nicht den Europäern, denn obwohl undemokratisch-diktatorisch eingeführt, ist der Euro nunmal momentan die Währung, in der unsere Konten geführt werden … Weiterlesen »

Polit-Thriller in Deutschland

06. Juni 2010

Wolfgang Schorlau: Das Münchner Komplott

Wolfgang Schorlau: Das Münchner Komplott

Mir war bisher völlig entgangen, dass es in Deutschland einen Polit-Thriller-Autor gibt, der gerade sein fünftes Buch veröffentlichte („Das Münchner Komplott. Denglers Fünfter Fall”, Kiepenheuer & Witsch 2009) und dazu einen Ermittler namens Georg Dengler erfunden hat, der Vergleiche mit anderen erfolgreichen Ermittlern der Krimi-Szene nicht zu scheuen braucht.

Dadurch, dass ich gleich mit dem 5. Buch der Dengler-Serie anfing, musste ich mir bald Rechenschaft darüber ablegen, wie wenig ich eigentlich über das Münchner Oktoberfest-Attentat von 1980 wusste, das sich bald zum 30. Mal jährt.

Dieses frühe deutsche „9/11“ scheint heute fast vollständig aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden zu sein, obwohl das sowohl aus menschlichen als auch aus höchst aktuellen Gründen wirklich nicht so sein sollte.

Der schreckliche Bombenanschlag vom 26.9.1980 hinterließ den Eingangsbereich des Oktoberfestes wie ein Schlachtfeld, 13 Menschen starben, über 200 wurden verletzt, 68 Menschen davon schwerst; sie müssen seitdem entstellt oder mit fehlenden Gliedmaßen weiterleben. Nichtsdestotrotz wirkt das Ereignis mit seinen Opfern wie in ein „schwarzen Loch“ versenkt.

Wolfgang Schorlau, so heißt der Krimi-Autor, schreibt hart am Wind, d. h. sehr nah an den Fakten, ohne dass der Plot irgendwie konstruiert wirken würde. Allerdings ist er auch überschaubar gehalten. Allein die Vorstellung, dass die Fakten eben keine Fiktion sind, sondern Teil unserer erst gestern gewesenen Vergangenheit, reichte mir schon als Spannungsfaktor. Da spielte es für mich keine Rolle, dass der Krimi die einzelnen Charaktere nur knapp psychologisch ausgestaltet präsentiert. Oder, dass an einigen Stellen Schorlaus linker Hintergrund ziemlich klischiert daherkommt.

Natürlich habe ich mich gefragt, wie Schorlau an seine detailreichen Kenntnisse der Fakten und Hintergründe kam. Diese Frage wird ganz am Ende des Buches von ihm so beantwortet: Weiterlesen »

Spagat bei Kopp-Online-Nachrichten

06. Juni 2010

Ehrlich gesagt hatte ich mich über den Coup gefreut: Seit 1.6. 2010 gibt es vom Kopp-Verlag online einmal täglich Nachrichten: verlesen von Eva Hermann – da könnte man richtig nostalgisch werden. Und die ersten Tage war ich auch zufrieden – wirklich Nachrichten, die man sonst nicht so leicht findet. Das ist auch bitter nötig in Deutschland, dem schlecht informiertesten Land der westlichen Hemisphäre, wo Meinung permanent mit Nachricht verwechselt wird, die offiziellen Nachrichten aus unzusammenhängenden Infoschnipseln bestehen und jeder, der sich informieren will, ohnehin ausländische Medien konsultieren muss.

Doch schon am vierten Tag der “Trauerfall”: Eva Hermann verkündete die Gaza-Hilfsflotte sei von einem Boot einer türkischen “Terrororganisation” angeführt worden, der “IHH”. Dies habe das „renommierte Danish Institute für International Studies“ und der „niederländische Geheimdienst bestätigt.“

Ich schaute einmal nach, wo diese „Nachricht“ denn herkam und stieß auf Kopp-Autor Udo Ulfkotte, der dafür bekannt ist, dass er gerne und häufig gegen den Islam ätzt, allerdings müssen auch Gegner immer wieder zugeben, dass seine Statements normalerweise gut belegt sind.

Zunächst nimmt es Wunder, dass Ulfkotte kein Wort der Sympathie für die geschundene Bevölkerung des abgeriegelten Gazastreifens hat. Die humanitäre Situation dort ist untragbar, die israelische Blockade illegal, darüber ist man sich international völlig einig. Geschenkt!

Lag jetzt also tatsächlich wieder einmal eine Selbstverteidigungssituation vor, weshalb die Flotte gestoppt und ein paar Passagiere – leider, leider – erschossen werden mussten? Weiterlesen »

Stoppt das Postengeschacher der Politiker! Lasst uns den Bundespräsidenten endlich selbst wählen!

02. Juni 2010

Margot Käßmann For President! Quelle:wikimedia commons

Margot Käßmann For President! (Quelle: wikimedia commons)

Horst Köhler ist zurückgetreten. Das war feige, denn Deutschland befindet sich in schwerem Fahrwasser, und ein Kapitän geht nicht als erster von Bord (auch wenn er nicht das Hauptsteuer in der Hand hat).

Statt über wichtige Dinge des Weltgeschehens zu berichten, quält uns die Presse nun mit seitenlangem Politgemauschel und Postengeschacher der Parteien, welcher Politrentner denn nun auf dem Friedhof namens “Schloss Bellevue” landen soll.

Wie uninteressant! Eigentlich gehörte der Bundespräsident schon längst vom Volk direkt gewählt!

***

Auch in Sachen Köhler liegen die Dinge (wie so oft) ambivalent. Gestern hatte ich ein Gespräch mit jemandem, der einige Berater Köhlers kennt und sich des öfteren mit ihnen unterhalten hat. Demnach soll Köhler sich schon seit Monaten hinter den Kulissen mit der FDP und Merkel „gezofft“ und sich mehr und mehr isoliert gefühlt haben. Bei der FDP ging es angeblich um die Steuersenkungen, die Köhler für undurchführbar hielt. Bei Merkel-CDU um die Kürzung von Sozialabgaben und ausgedehnte Einsparungen, wogegen Köhler seine Bedenken angekündigt haben soll. In letzter Zeit soll er sich zunehmend für die „Turbinensteuer“ eingesetzt haben, also die Besteuerung von Finanztransaktionen, die Deutschland 12 Mrd. Euro pro. Jahr bringen könnte. Ob die Angaben stimmen, kann ich (noch) nicht überprüfen, die Quelle erschien mir jedoch seriös. Man wird vielleicht im Nachhinein noch etwas zum Thema vernehmen können.

Fest steht: Köhler hatte sich immer wieder für mehr direkte Demokratie stark gemacht. Über dieses Thema habe ich bei zeitgeist-online einen Artikel eingestellt: „Mehr direkte Demokratie: Ausweg aus zunehmender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung?“

Köhler sagte gegenüber der WELT zum Thema Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk: „Ich halte es für einen Ausdruck von Beklemmung oder Unsicherheit, wenn man bei dieser Frage sofort auf Hindenburg verweist.“

Tatsächlich würgen die Etablierten immer wieder Stimmen ab, die sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen mit dem Stichwort „Hindenburg“. Was hat es damit auf sich? Ich zitiere aus dem o. g. Artikel: Weiterlesen »

Free-Gaza-Flotten-Vorfall: eine Kriegsprovokation? Mögliche Gründe.

02. Juni 2010

Free-Gaza-Flotte; Quelle: Creative Commons

Free-Gaza-Flotte: die "Mavi Marmara" (Quelle: Creative Commons)

Eine Hilfsflotte aus sechs Schiffen mit ca. 700 Menschen aus 32 verschiedenen Ländern, darunter so bekannte Personen des öffentlichen Lebens wie  die irische Friedensnobel-preisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, europäische Parlamentarier, auch 3 deutsche: die Linken-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech und eine Holocaust-Überlebende … ein rein ziviles Unternehmen zugunsten des weiterhin belagerten und noch immer kriegszerstörten Gaza mit seinen 1,5 Millionen Eingepferchten, die israelischen Behörden wurden über Inhalt und Zusammensetzung des Transportes vorab genau informiert … medizinischen Hilfsgüter, Baumaterialien, Rollstühlen, Spielzeug u.v.m.,  wird in internationalen Gewässern um 4 Uhr morgens von Spezialtruppen der israelischen Armee angegriffen, aus Hubschraubern seilen sich Kämpfer ab, von See her kommen Bewaffnete, es existieren bisher nur verwackelte Videos von der Katastrophe:

freedomflotilla; Quelle: Free-Gaza.com

freedomflotilla (Quelle: Free-Gaza.com)

Ergebnis: Bisher wird die Zahl von 20 Toten und 50 bis 80 Verletzten genannt. Genaues weiß man noch nicht.

Übergriffe auf Hilfstransporte nach Gaza hatte es vorher schon gegeben, jedoch ohne jedes Medienecho, Gott sei Dank auch ohne Tote. Was ist diesmal anders?

Ist Israel ganz einfach nur durchgedreht? Frei nach dem Motto: „Wie aus Verbündeten Tyrannen werden“ oder steckt etwas anderes dahinter?

Ich erlaube mir, im Folgenden Argumente zusammenzutragen, die dafür sprechen, dass dieser unglaubliche Verstoß gegen internationales Recht,  eine gezielte Provokation war und ist, um doch noch einen Nahostkrieg auszulösen, nachdem die Chancen dafür nach dem brasilianisch-türkischen Atom-Abkommen mit dem Iran vor wenigen Tagen immer mehr im Schwinden begriffen sind, das Aktionsfenster sich also zu schließen droht.

Der staatliche Gewaltakt gegen eine internationale Gruppe von Menschenrechtsaktivisten ist nunmehr der Höhepunkt in einer Kette von Unliebsamkeiten und zunehmender Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei.

Parallel dazu hat Israel erstmals eine gewisse Verschlechterung seiner Beziehungen zu den USA hinnehmen müssen und sieht sich plötzlich seines bisherigen Status’ als sankrosante Nahostmacht, die über dem internationalen Recht steht, ihres scheinbar immerwährenden Sonderstatus’, beraubt.

„Unsere Beziehungen [mit Israel] werden nie mehr sein wie vorher“, zitiert die türkische Zeitung Hüriyet einen Sprecher der Regierungspartei AKP. Weiterlesen »

Bravo! Karlsruhe legt Grenzen der Staatsverschuldung fest

30. Mai 2010

Ausschnitt FAZ

Original-Ausschnitt FAZ

Ich seufze vor Dankbarkeit und Rührung über die mutige Tat unseres Bundesverfassungsgerichts: Endlich! Endlich hat unser oberstes Gericht, der dritte Pfeiler in der Architektur unserer Gewaltenteilung, einmal die Initiative ergriffen. “Ein Urteil mit Folgen” heißt es im Kommentar der FAZ. Endlich haben sich die Richter von der Entwicklung der Ereignisse nicht mehr um Lichtjahre abhängen lassen, sondern sind mutig und zeitnah der staatlichen Schuldenmacherei entgegengetreten und haben Grenzen aufgezeigt. Aber knapp war es doch. Weiterlesen »

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